Ein hochgestelltes Bettgitter, ein Gurt im Rollstuhl, ein Tisch, der vor den Sessel geschoben wird, eine abgeschlossene Tür, ein Medikament, damit jemand nachts ruhig bleibt. Meist ist das als Schutz gemeint, vor einem Sturz oder vor dem Weglaufen. Rechtlich ist es ein Eingriff in die Freiheit eines Menschen. Das Zentrum für Qualität in der Pflege nennt freiheitsentziehende Maßnahmen „eine spezielle Form der Gewalt“. Diese Seite erklärt, was dazu zählt, was das Gesetz verlangt und was Betroffene und Angehörige tun können.

Leeres Pflegebett mit hochgestelltem Seitengitter in einem hellen Zimmer
Ein Bettgitter sieht harmlos aus. Wer allein nicht mehr aufstehen kann, ist trotzdem eingesperrt.

Was als freiheitsentziehende Maßnahme gilt

Entscheidend ist nicht das Hilfsmittel, sondern die Wirkung: Ein Mensch kann sich nicht mehr so bewegen oder einen Ort nicht mehr so verlassen, wie er es will. Das ZQP nennt unter anderem:

  • Bettgitter, Stühle mit Tischvorrichtung und Gurte
  • verschlossene Türen oder verstellte Wege
  • Sitzhosen, Fixierdecken und Pflegeanzüge
  • tiefe Sessel oder Sitzsäcke, aus denen jemand allein nicht aufstehen kann
  • Gehhilfe, Brille oder Schuhe wegnehmen
  • Beruhigungs- oder Schlafmittel ohne medizinische Notwendigkeit, oft „chemische Fixierung“ genannt

Was das Gesetz verlangt

Die Regel steht in § 1831 BGB. Soll einem Menschen in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung „durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden“, braucht es die Genehmigung des Betreuungsgerichts (Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2). Ohne Genehmigung ist das nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, und die Genehmigung muss dann unverzüglich nachgeholt werden. Das gilt auch, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht (Absatz 5).

In der Praxis heißt das, so beschreibt es das ZQP:

  • Wer selbst entscheiden kann, entscheidet selbst. Die Genehmigung braucht es bei Menschen, die nicht mehr einwilligen können.
  • Den Antrag stellen nur Bevollmächtigte oder rechtliche Betreuerinnen und Betreuer. Angehörige, Pflegende sowie Ärztinnen und Ärzte können eine Überprüfung beim Gericht anregen.
  • Genehmigt wird nur bei einer erheblichen, konkreten Gefahr, die sich nicht anders abwenden lässt, und nur vorübergehend.
  • Zeitmangel ist kein Grund. Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nicht dazu dienen, die Pflege zu erleichtern.
  • Jede Maßnahme muss überwacht und dokumentiert werden und endet sofort, wenn sie nicht mehr nötig ist.

Für die Psychiatrie gelten zusätzlich die Landesgesetze, beschrieben im Beitrag Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie. Für Fixierungen aller Gliedmaßen dort hat das Bundesverfassungsgericht eigene Regeln aufgestellt, siehe Fixierung: Was das Bundesverfassungsgericht verlangt.

Warum Bettgitter und Gurte gefährlich sind

Die evidenzbasierte Leitlinie FEM für die Altenpflege fasst die Studienlage so zusammen: Freiheitseinschränkende Maßnahmen sind „nicht geeignet, Stürze und Verletzungen“ zu verhindern. Selten führen sie zu Einklemmungen und Strangulationen. Die Leitlinie empfiehlt, sie aus fachlichen und ethischen Gründen zu vermeiden.

Wie tödlich ein falsch angelegter Gurt sein kann, zeigt eine Auswertung des Instituts für Rechtsmedizin in München. Unter 27.353 Obduktionen aus den Jahren 1997 bis 2010 fanden sich 22 Todesfälle, die allein auf die Fixierung zurückgingen. Alle Verstorbenen waren pflegebedürftig und wurden nicht durchgehend beobachtet. Sie starben meist durch Strangulation oder weil der Brustkorb zusammengedrückt wurde. In 19 Fällen war der Gurt falsch angelegt (Berzlanovich und andere, Deutsches Ärzteblatt International 2012).

Dazu kommen Folgen, die langsamer wirken: Angst, Unruhe und Verwirrtheit, Muskelabbau, Druckgeschwüre und Thrombosen, die das ZQP ausdrücklich nennt.

Was bei Menschen mit hohem Körpergewicht zusätzlich zu beachten ist, etwa passende Gurte, Betten und die Thrombosegefahr, steht auf der Seite Fixierung und Zwang bei hohem Körpergewicht.

Wie häufig das vorkommt

In den Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes im Jahr 2016 wurden bei 8,9 Prozent der geprüften Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen freiheitseinschränkende Maßnahmen wie Bettgitter oder Bauchgurte festgestellt, nach 12,5 Prozent im Bericht davor. Bei 92,5 Prozent der Betroffenen lagen die nötigen Einwilligungen oder Genehmigungen vor (5. Pflege-Qualitätsbericht des MDS). Für die Pflege zu Hause gibt es keine vergleichbaren Zahlen. Was Studien sonst zur Gewalt in der Altenpflege zeigen, steht im Beitrag Gewalt in der Altenpflege.

Es geht auch anders

Wie es anders gehen kann, zeigt der Werdenfelser Weg. Josef Wassermann und Sebastian Kirsch haben ihn 2007 aus Betreuungsgericht und Betreuungsbehörde in Garmisch-Partenkirchen heraus begonnen. Ziel ist, Fixierungen zu vermeiden, indem die Verhältnismäßigkeit streng geprüft wird und Justiz, Pflege, Medizin und Betreuungswesen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die Initiative schult dafür unter anderem Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger. Das ZQP nennt neben dem Werdenfelser Weg auch die Leitlinie FEM als Orientierung für Einrichtungen.

Das ZQP nennt als Alternativen unter anderem:

  • nach dem Grund für das Verhalten suchen, etwa Demenzsymptome, Schmerzen, Medikamente oder ein veränderter Tagesablauf
  • Sturzrisiken senken durch Bewegungsförderung, gutes Licht, eine sichere Umgebung und funktionierende Gehhilfen
  • technische Hilfen wie Bewegungsmelder
  • Begleitung durch andere Menschen

Was Angehörige tun können

  • Fragen Sie nach, warum eine Maßnahme eingesetzt wird, seit wann und ob eine Genehmigung des Betreuungsgerichts vorliegt.
  • Lassen Sie sich die Dokumentation zeigen, wenn Sie dazu bevollmächtigt sind oder die Betreuung haben. Wie das geht, steht auf der Seite Patientenakte.
  • Sprechen Sie mit der Pflegedienstleitung über Alternativen.
  • Regen Sie beim Betreuungsgericht eine Überprüfung an, wenn Sie den Eindruck haben, dass eine Maßnahme ohne Genehmigung oder länger als nötig läuft. Zuständig ist das Amtsgericht.
  • Wenden Sie sich an die Heimaufsicht Ihrer Stadt oder Ihres Kreises, wenn ein Pflegeheim nicht reagiert.
  • Holen Sie sich Beratung, zum Beispiel beim BIVA-Pflegeschutzbund, den das ZQP als Anlaufstelle nennt.

Unsere Haltung

Wer einen Menschen festbindet oder einschließt, übt Gewalt aus, auch wenn es gut gemeint ist. Wir fordern, dass jede Einrichtung ein schriftliches Konzept zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen hat und jede einzelne Maßnahme regelmäßig auf eine mildere Lösung überprüft.

Häufige Fragen

Ist ein Bettgitter eine freiheitsentziehende Maßnahme?

Ja, wenn es einen Menschen daran hindert, das Bett zu verlassen, obwohl er das will. Kann jemand sich laut ärztlichem Attest gar nicht mehr willentlich bewegen, liegt nach Angaben des ZQP kein Freiheitsentzug vor.

Wer muss die Genehmigung beantragen?

Nur die rechtliche Betreuerin oder der rechtliche Betreuer oder eine bevollmächtigte Person. Angehörige ohne Vollmacht können beim Betreuungsgericht eine Überprüfung anregen.

Darf ein Pflegeheim Beruhigungsmittel geben, damit jemand ruhig bleibt?

Ein Medikament, das vor allem dazu dient, einen Menschen ruhigzustellen oder am Aufstehen zu hindern, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme sein. § 1831 BGB nennt Medikamente ausdrücklich. Dann gelten dieselben Regeln wie für Gurt und Bettgitter.

Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Quellen