Wenn eine Pflegekraft in der Notaufnahme angespuckt, eine Ärztin auf Station gewürgt oder ein Sanitäter beim Einsatz getreten wird, ist das kein “Berufsrisiko”. Es ist eine Straftat. Wer im Krankenhaus arbeitet, steht unter dem gleichen Schutz des Strafgesetzbuches wie jeder andere Mensch in Deutschland, und in bestimmten Konstellationen sogar unter einem verstärkten. Dieser Beitrag ordnet ein, welche Paragrafen bei Übergriffen auf Klinikpersonal greifen, wie ein Verfahren typischerweise abläuft und wo das Strafrecht an praktische Grenzen stößt.

Welche Straftatbestände in der Klinik regelmäßig greifen

Die meisten Übergriffe im Krankenhausalltag fallen unter klassische Delikte des Strafgesetzbuchs. Zentral sind vor allem die Körperverletzungs- und Beleidigungstatbestände, dazu Bedrohung, Nötigung und, bei Rettungskräften und in bestimmten Konstellationen auch bei Pflegepersonal, der Widerstand gegen und der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen.

Praktisch relevant sind vor allem:

  • § 223 StGB, Körperverletzung: Jede körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung. Schläge, Tritte, Kratzen, Beißen, aber auch Würgen oder Haareziehen.
  • § 224 StGB, Gefährliche Körperverletzung: Wenn eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird, wenn mehrere Personen gemeinschaftlich handeln oder wenn das Leben gefährdet wird. Ein Infusionsständer kann im rechtlichen Sinne ein gefährliches Werkzeug sein.
  • § 185 StGB, Beleidigung und §§ 186, 187 StGB, Üble Nachrede, Verleumdung: Anschreien, entwürdigende Aussagen, öffentliche Diffamierung.
  • § 240 StGB, Nötigung und § 241 StGB, Bedrohung: “Wenn du meine Mutter nicht sofort untersuchst, dann…” kann strafbar sein, unabhängig davon, ob die Drohung sofort umgesetzt wird.
  • § 177 StGB, Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung: sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person.
  • § 184i StGB, Sexuelle Belästigung: Wer eine Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, macht sich strafbar. Rein verbale sexualisierte Äußerungen fallen weder unter § 177 noch unter § 184i StGB; sie können je nach Inhalt als Beleidigung nach § 185 StGB strafbar sein.
  • § 123 StGB, Hausfriedensbruch: Wenn Angehörige trotz Verweisung durch das Hausrecht nicht gehen.

Nicht jeder Vorfall passt sauber in einen Paragrafen, und die Zuordnung ist Sache der Ermittlungsbehörden. Wichtig für Betroffene ist die Einordnung: Außerhalb der Sonderregel des § 115 Abs. 3 StGB ist ein Angriff im Dienst juristisch dasselbe wie ein Angriff im Supermarkt. Der Kontext kann sich aber bei der Strafzumessung auswirken.

Der verstärkte Schutz nach § 115 StGB, und was er nicht leistet

Seit der Reform 2017 stellt § 114 StGB den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte unter erhöhte Strafe. § 115 Abs. 3 StGB erstreckt diesen Schutz auf Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und eines Rettungsdienstes, die bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not tätig sind. Seit dem 3. April 2021 nennt die Vorschrift ausdrücklich auch Hilfeleistende eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme. Wer diese Personen in solchen Situationen tätlich angreift, wird nach § 114 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Für Klinikpersonal außerhalb von Rettungsdienst, ärztlichem Notdienst und Notaufnahme greift diese Regel nicht. Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte auf einer Normalstation sind rechtlich keine Amtsträger, sondern Beschäftigte in einer Einrichtung der Daseinsvorsorge. Übergriffe auf sie werden über die allgemeinen Körperverletzungs-, Beleidigungs- und Nötigungsdelikte verfolgt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 30. Dezember 2025 einen Referentenentwurf vorgelegt, der mit einem neuen § 116 StGB Ärztinnen und Ärzte, Angehörige anderer Heilberufe und ihre Mitarbeitenden unabhängig vom Arbeitsort in diesen Schutz einbeziehen würde. Es handelt sich um einen Entwurf, in Kraft ist eine solche Ausweitung bisher nicht. Was darin steht, beschreibt unser Beitrag zum geplanten § 116 StGB.

Auch ohne § 115 StGB gilt: Dass eine Tat in einem Umfeld begangen wurde, in dem eine Person hilfsbereit und unbewaffnet ihre Arbeit macht, kann das Gericht bei der Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigen.

Der § 223 wirkt in einer Klinik nicht schwächer als auf der Straße, er wird oft nur seltener angewendet, weil zu selten Anzeige erstattet wird.

Was bei einer Anzeige tatsächlich passiert

Zwischen dem Ereignis in der Notaufnahme und einem Urteil liegt ein langer, technischer Weg. Wer den kennt, kann besser einschätzen, was Anzeigen leisten, und was nicht.

Ein typischer Ablauf:

  1. Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Kann durch die betroffene Person, die Klinikleitung oder Dritte erfolgen. Bei Beleidigung ist ein Strafantrag der verletzten Person erforderlich (§ 194 StGB). Bei einfacher Körperverletzung gilt das ebenso, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 StGB).
  2. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Zeuginnen und Zeugenaussagen, medizinische Dokumentation der Verletzungen, ggf. Videoaufzeichnungen aus der Notaufnahme.
  3. Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Anklage, Strafbefehl, Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) oder Einstellung mangels öffentlichen Interesses.
  4. Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, meist Einzelrichter, bei schwerwiegenden Fällen Schöffengericht.
  5. Urteil, ggf. Bewährungs- oder Geldstrafe, in schweren Fällen Haft. Auch nach der Anklage kann das Verfahren noch eingestellt werden. Einen Vergleich wie im Zivilprozess gibt es im Strafverfahren nicht.

Viele Verfahren enden mit Einstellung oder Geldauflage. Das wird von Betroffenen oft als Enttäuschung erlebt. Wichtig ist der Perspektivwechsel: Ein Verfahren ist nicht nur Rache, sondern Dokumentation. Nur was aktenkundig wird, kann bei einem Wiederholungsfall oder in Zivilverfahren als Grundlage dienen.

Zivilrecht, Arbeitgeberpflichten und Hausrecht

Neben dem Strafrecht existiert ein zweites Feld, das oft unterschätzt wird. Klinikträger können Hausverbote aussprechen. Angreifende können zivilrechtlich auf Schmerzensgeld und Behandlungskostenersatz in Anspruch genommen werden (§ 823 BGB). Und Arbeitgeber sind nach § 618 BGB sowie nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, ihre Beschäftigten vor Übergriffen zu schützen, inklusive Gefährdungsbeurteilung, Deeskalationstrainings und Nachsorge.

Die BGW und die DGUV stellen dazu konkrete Handreichungen bereit. Die DGUV-Kampagne #GewaltAngehen sowie die Materialien der BGW zu Gewalt in Gesundheitsberufen sind fachlich fundierte Anlaufpunkte für Kliniken, die ihre Verantwortung ernst nehmen.

Nicht zu vergessen: Auch Übergriffe in die andere Richtung, Gewalt gegen Patientinnen und Patienten durch Personal, sind strafbar. Freiheitsberaubung durch unrechtmäßige Fixierung (§ 239 StGB), Körperverletzung bei rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen, unterlassene Hilfeleistung. Wer den Rechtsrahmen für die eine Seite kennt, kennt ihn auch für die andere.

Warum das Strafrecht nicht die Antwort ist, und trotzdem gebraucht wird

Strafverfahren dauern lange, sind belastend für Betroffene, und die Verurteilungsquote bleibt niedrig. Kein Urteil ersetzt eine geplatzte Nachtschicht, einen bleibenden Trauma-Effekt oder das Gefühl, in der eigenen Klinik nicht sicher zu sein. Wer Gewalt an Kliniken reduzieren will, muss dort ansetzen, wo sie entsteht: bei Wartezeiten, Personalschlüsseln, fehlenden Rückzugsräumen, unklaren Zuständigkeiten, Enthemmung durch Substanzen, Verzweiflung, Überforderung.

Trotzdem ist die konsequente Anzeige zentraler Baustein. Sie durchbricht das Muster, in dem Übergriffe als “Teil des Jobs” akzeptiert werden. Sie zwingt Träger, Vorfälle zu dokumentieren. Sie erhöht den Druck auf die Politik, Schutzlücken zu schließen. Und sie sendet ein einfaches Signal an alle, die im Krankenhaus arbeiten: Was Ihnen geschieht, ist keine Nebensache. Es ist eine Straftat, und sie hat einen Namen.

Quellen