Eine Pflegekraft wird in der Notaufnahme getreten, eine Ärztin auf dem Weg zum Auto bespuckt, ein Rettungssanitäter beim Einsatz geschlagen. Nach dem Schock kommt oft die nächste Frage: Wer haftet für das, was zurückbleibt, für Schmerzen, Ausfälle, Angst? Schmerzensgeld ist eine der wenigen zivilrechtlichen Antworten auf diese Frage. Doch der Weg dorthin ist selten geradlinig.
Was Schmerzensgeld rechtlich bedeutet
Schmerzensgeld ist in Deutschland ein Anspruch auf Ausgleich für immaterielle Schäden. Grundlage ist Paragraf 253 Absatz 2 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über unerlaubte Handlungen, insbesondere Paragraf 823 BGB. Der Anspruch entsteht, wenn Körper, Gesundheit, Freiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person durch das Handeln eines anderen verletzt wurden. Bei Gewalt am Arbeitsplatz betrifft das körperliche Angriffe genauso wie schwere Beleidigungen, Bedrohungen oder sexuelle Übergriffe.
Zivilrechtlich richtet sich der Anspruch gegen die Person, die die Verletzung verursacht hat, also gegen die Angreiferin oder den Angreifer, nicht gegen die Klinik oder den Träger. Das ist ein zentraler Unterschied zur Unfallversicherung, die unabhängig von Schuld leistet. Wer Schmerzensgeld will, muss in der Regel den zivilen Klageweg gehen oder das Adhäsionsverfahren im Strafprozess nutzen.
Die Höhe orientiert sich an vergleichbaren Urteilen. Gerichte werten Art und Dauer der Verletzung, das Ausmaß psychischer Folgen, den Grad der Demütigung und das Verhalten der beklagten Person. Verbindliche Pauschalen gibt es nicht.
Der Unterschied zwischen Schmerzensgeld und Unfallversicherung
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ist der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für viele Beschäftigte im Gesundheitswesen. Ein Übergriff im Dienst gilt als Arbeitsunfall, sobald er in ursächlichem Zusammenhang mit der Tätigkeit steht. Die BGW zahlt Heilbehandlung, Reha, Verletztengeld, gegebenenfalls Rente. Was sie nicht zahlt, ist Schmerzensgeld.
Das führt in der Praxis zu einer häufigen Verwechslung. Wer nach einem Übergriff korrekt eine Unfallmeldung erstattet und Leistungen der BGW erhält, hat damit noch keinen Cent Schmerzensgeld bekommen. Beide Wege bestehen parallel und schließen sich nicht aus.
- Unfallversicherung (BGW): Leistungen ohne Schuldnachweis, Fokus auf Heilbehandlung und Erwerbsminderung.
- Schmerzensgeld (Zivilrecht): Ausgleich für erlittenes Unrecht, richtet sich gegen die Täterin oder den Täter, erfordert Nachweis.
- Soziale Entschädigung nach dem SGB XIV (seit 1. Januar 2024, zuvor Opferentschädigungsgesetz): Staatliche Leistungen für Opfer von Gewalttaten. Sie hängen nicht davon ab, ob die Täterin oder der Täter bekannt oder zahlungsfähig ist.
Für Beschäftigte lohnt es sich, alle drei Wege zu prüfen. Für Patientinnen und Patienten, die von Personal oder Mitpatientinnen und Mitpatienten angegriffen werden, gelten die zivilrechtlichen Grundsätze analog, hier ist der Blick auf Aufsichtspflichten der Einrichtung oft zusätzlich relevant.
Voraussetzungen für einen erfolgreichen Anspruch
Ein Schmerzensgeldanspruch steht und fällt mit der Beweislage. Was auf der Station selbstverständlich wirkt, muss vor Gericht dokumentiert sein. Drei Punkte entscheiden in der Regel darüber, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.
Erstens die Feststellung der Verletzung. Ein Attest, das noch am Tag des Übergriffs erstellt wird, ist deutlich belastbarer als eine Rekonstruktion Wochen später. Auch psychische Folgen, Schlafstörungen, Vermeidungsverhalten, Panikattacken, gehören in ein ärztliches oder psychotherapeutisches Attest.
Zweitens die Identifizierbarkeit der Person, die die Gewalt ausgeübt hat. In der Notaufnahme, in geschlossenen Abteilungen oder auf der Straße ist das nicht immer gegeben. Ein sauberer Vorfallsbericht, Zeuginnen und Zeugenaussagen und, wenn möglich, eine Strafanzeige sichern später die Zuordnung.
Drittens die Kausalität. Es muss nachvollziehbar sein, dass die konkrete Handlung die konkrete Verletzung ausgelöst hat. Das klingt banal, wird aber im Streit oft bestritten, insbesondere bei posttraumatischen Belastungsstörungen, die sich erst mit Verzögerung zeigen.
Ohne Dokumentation kein Anspruch. Der Vorfallsbericht am Tag des Übergriffs ist die stille Grundlage für alles, was rechtlich folgt.
Praktische Schritte nach einem Übergriff
Der Moment nach einem Angriff ist selten der Moment für strategische Überlegungen. Umso wichtiger sind klare Abläufe, die die Einrichtung vorhält. Für Betroffene bleibt trotzdem eine Reihenfolge, die sich bewährt hat.
- Sofort medizinisch versorgen lassen und die Verletzungen dokumentieren, auch wenn sie klein erscheinen.
- Vorfall unverzüglich der Führungskraft und, bei versichertem Arbeitsunfall, der BGW melden.
- Strafanzeige prüfen. Sie ist keine Pflicht, aber oft die Voraussetzung dafür, die verantwortliche Person zu ermitteln.
- Beratung suchen: Personalrat, Betriebsrat, Gewerkschaft, Opferhilfeorganisationen wie der Weiße Ring, spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
- Fristen im Blick behalten. Zivilrechtliche Ansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand.
Auch der umgekehrte Fall ist zu bedenken. Wenn Patientinnen und Patienten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Mitpatientinnen und Mitpatienten zu Schaden kommen, gelten dieselben Grundsätze, hier ist die Einrichtung zusätzlich in der Pflicht, Aufsichts- und Sorgfaltspflichten zu belegen. Beide Richtungen ernst zu nehmen ist Voraussetzung dafür, dass Recht nicht zur Frage der Position wird.
Was Einrichtungen tun können
Schmerzensgeldverfahren sind für einzelne Beschäftigte belastend. Sie werden es weniger, wenn Kliniken und Träger die Abläufe vorbereiten. Ein standardisiertes Meldeformular für Übergriffe, geschulte Führungskräfte, ein interner Kontakt zur Rechtsabteilung und die Bereitstellung von Erstberatung durch Fachanwältinnen und Fachanwälte sind keine großen Investitionen. Sie sind der Unterschied zwischen einem Fall, der zivilrechtlich verfolgt werden kann, und einem Fall, der im Ordner der Führungskraft versandet.
Die BGW stellt Materialien und Beratung zur sekundären Prävention bereit, die DGUV bietet unter der Marke “kommmitmensch” Instrumente für eine Präventionskultur. Der zivilrechtliche Weg ist nur ein Baustein, er wird belastbar, wenn er in eine Struktur eingebettet ist, die Gewalt weder normalisiert noch tabuisiert.
Gewalt am Arbeitsplatz ist kein Berufsrisiko, das man einfach hinzunehmen hätte. Das Recht auf Ausgleich ist Teil der Antwort. Der andere Teil ist die Bereitschaft, Vorfälle zu benennen, zu dokumentieren und ernst zu nehmen, unabhängig davon, wer die Betroffenen und wer die Verursacherinnen und Verursacher sind.