Wenn Ärztinnen und Ärzte und Praxisteams von Übergriffen berichten, landet das Thema früher oder später auf den Tischen der Ärztekammern. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts vertreten sie die Ärzteschaft gegenüber Politik und Gesellschaft, und sie beziehen Position zu Gewalt im Gesundheitswesen. Dieser Beitrag ordnet ein, was der 130. Deutsche Ärztetag im Mai 2026 dazu beschlossen hat, was die Bundesärztekammer angekündigt hat und wo diese Forderungen im politischen Prozess stehen.

Wer fordert hier eigentlich, und mit welchem Mandat?

Die Ärztekammern sind keine Lobbyverbände im klassischen Sinn. Jede approbierte Ärztin und jeder approbierte Arzt in Deutschland ist Pflichtmitglied der jeweiligen Landesärztekammer. Die Bundesärztekammer ist der Zusammenschluss dieser 17 Kammern. Ihr wichtigstes Beschlussorgan ist der Deutsche Ärztetag, der einmal jährlich tagt und Entschließungen verabschiedet, die als offizielle Position der verfassten Ärzteschaft gelten.

Der 130. Deutsche Ärztetag, der vom 12. bis 15. Mai 2026 in Hannover tagte, hat den Schutz vor Gewalt in den Leitantrag des Vorstands aufgenommen. Dort heißt es, Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte sowie gegen andere im Gesundheitswesen tätige Personen habe in den vergangenen Jahren weiter zugenommen und stelle ein ernstzunehmendes strukturelles Risiko für die medizinische Versorgung dar. Ein weiterer Beschluss hält fest, dass Übergriffe neben dem Rettungsdienst, den Notdiensten und den Notaufnahmen, die Paragraf 115 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs bereits besonders schützt, auch Kliniken, Praxen und Medizinische Versorgungszentren betreffen.

Wichtig für die Einordnung: Die Beschlüsse zum Schutz der Beschäftigten benennen keine bestimmten Patientinnen- und Patientengruppen als Ursache. Der Beschluss zum Strafrecht spricht von einer zunehmend mangelnden Toleranz, dem Verlust der Diskursfähigkeit und einer Verrohung des mitmenschlichen Umgangs, der die ganze Gesellschaft entgegenwirken müsse. Welche Rolle lange Wartezeiten spielen, beschreiben wir in einem eigenen Beitrag.

Die zentralen Forderungen im Überblick

Aus den Beschlüssen des 130. Deutschen Ärztetages ergeben sich vier Forderungen:

  • Strafrechtlicher Schutz: Der Gesetzgeber soll den strafrechtlichen Schutz aller im Gesundheitswesen Tätigen verbessern. Der Ärztetag begrüßt ausdrücklich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Dezember 2025 mit einem neuen Paragrafen 116 StGB und fordert, ihn zeitnah weiterzuverfolgen.
  • Konsequente Strafverfolgung: Übergriffe auf medizinisches Personal sollen konsequent und effizient verfolgt und geahndet werden.
  • Bundesweites Meldesystem: Zeitnah soll ein bundesweit einheitliches, niedrigschwelliges Meldesystem für Gewaltvorfälle im Gesundheitswesen eingeführt werden, gestützt auf einen bereits entwickelten Prototyp der Bundesärztekammer und betrieben aus der Selbstverwaltung heraus. Dazu gehören eine systematische Erfassung und Auswertung der Vorfälle.
  • Prävention und Nachsorge: Ergänzend fordert der Ärztetag verbindliche Präventions- und Nachsorgekonzepte.

Im Leitantrag stehen diese Punkte nebeneinander. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen von Politik, Selbstverwaltung und Einrichtungen, heißt es dort, lasse sich die Sicherheit des medizinischen Personals nachhaltig gewährleisten.

Erfassen, vorbeugen, verfolgen: Erst alle drei zusammen ergeben Schutz.

Wo die Politik reagiert hat, und wo nicht

Ein Teil der Forderungen hat den Weg in den Gesetzgebungsprozess gefunden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 30. Dezember 2025 einen Referentenentwurf vorgelegt, der Angehörige der Heilberufe und ihre Mitarbeitenden in der stationären und ambulanten Versorgung mit einem neuen Paragrafen 116 StGB besonders schützen würde. Der Ärztetag hat den Entwurf im Mai 2026 begrüßt. Wo das Verfahren steht, beschreibt unser Beitrag zum geplanten Paragrafen 116.

Bei der Datenlage steht die Umsetzung noch aus. Eine bundesweit einheitliche Erfassung von Gewaltvorfällen im Gesundheitswesen gibt es bislang nicht. Die Bundesärztekammer hat im Januar 2026 angekündigt, dass sie gemeinsam mit den Landesärztekammern an einem bundesweiten Meldetool arbeitet, das Gewaltvorfälle systematisch erfassen soll. Einen Starttermin nannte sie nicht.

Einzelne Landesärztekammern betreiben bereits eigene Meldestellen, bei denen Übergriffe anonym gemeldet werden können, etwa die Landesärztekammer Hessen und die Landesärztekammer Baden-Württemberg.

Die andere Richtung: Kammern als Instanz gegen Machtmissbrauch

Ein Überblick über die politische Rolle der Ärztekammern wäre unvollständig ohne die zweite Richtung von Gewalt: Übergriffe, die von behandelnden Ärztinnen und Ärzten ausgehen. Auch dafür sind die Kammern zuständig, als Träger der Berufsaufsicht. Wer als Patientin oder Patient eine Grenzverletzung, eine entwürdigende Behandlung oder einen Übergriff durch eine Ärztin oder einen Arzt erlebt, kann sich an die zuständige Landesärztekammer wenden. Diese prüft berufsrechtliche Verstöße und kann Verfahren vor den Berufsgerichten einleiten.

Der 130. Deutsche Ärztetag hat sich dafür ausgesprochen, gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen einen bundesweit einheitlichen, transparenten und konsequenten Umgang mit sexualisierten Übergriffen durch Ärztinnen und Ärzte gegenüber Patientinnen und Patienten zu entwickeln. Geprüft werden sollen unter anderem einheitliche Verfahrensstandards der Kammern, eine Dokumentation, die wiederholte Übergriffe früh erkennbar macht, und klarere Informations- und Beschwerdewege für Patientinnen und Patienten. Das Thema Machtmissbrauch, sexualisierte Gewalt und Diskriminierung hat der Ärztetag zum Kernthema des 131. Deutschen Ärztetages 2027 gemacht. Was dort über Übergriffe in der Ausbildung berichtet wurde, fasst unser Beitrag zum Ärztetag 2026 zusammen.

Diese Doppelrolle folgt derselben Logik: Das Problem ist die Entgrenzung selbst, ob sie sich im Wartezimmer gegen eine Medizinische Fachangestellte richtet oder im Behandlungszimmer gegen eine Patientin. Eine Ärzteschaft, die Schutz für sich fordert, gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie zugleich die eigenen Reihen konsequent an denselben Maßstab hält.

Was von den Forderungen zu halten ist

Die Beschlüsse des 130. Ärztetages benennen konkrete Schritte: einen Gesetzentwurf, ein Meldesystem, Präventions- und Nachsorgekonzepte und einheitliche Verfahren bei Übergriffen durch Ärztinnen und Ärzte. Zugleich gilt: Papier schützt niemanden. Ob eine Entschließung des Ärztetags Wirkung entfaltet, entscheidet sich in Landtagen, im Bundestag, in Tarifverhandlungen und letztlich in jeder einzelnen Einrichtung, die ein Schutzkonzept umsetzt oder eben nicht.

Für die Kampagne #GesundheitOhneGewalt sind die Kammerforderungen deshalb vor allem eines: ein Referenzpunkt. Wer wissen will, was politisch auf dem Tisch liegt, findet hier den Katalog. Wer wissen will, was davon ankommt, muss dorthin schauen, wo Gesundheitsarbeit stattfindet, in die Notaufnahme nach Mitternacht, an den Praxistresen am Montagmorgen, ins Sprechzimmer hinter geschlossener Tür. Dort, nicht in Entschließungstexten, entscheidet sich, ob aus Forderungen Schutz wird.

Quellen