Ein Patient beleidigt die Empfangskraft, eine Patientin bedroht die Ärztin nach einer abgelehnten Krankschreibung. Für viele Praxen stellt sich in solchen Momenten dieselbe Frage: Müssen wir diese Person weiter behandeln? Der Behandlungsvertrag nach §§ 630a ff. BGB räumt Ärztinnen und Ärzten mehr Handlungsspielraum ein, als in der Praxis oft angenommen wird, aber er ist an Bedingungen geknüpft.

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Der Behandlungsvertrag: Grundstruktur und Kündbarkeit

Mit Aufnahme der Behandlung entsteht ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Praxis und Patientin oder Patient. Er ist ein sogenanntes Dienstverhältnis höherer Art im Sinne von § 627 BGB. Das bedeutet: Beide Seiten können ihn grundsätzlich jederzeit und ohne wichtigen Grund kündigen, weil er auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruht. Patientinnen und Patienten dürfen ohne Angabe von Gründen wechseln. Umgekehrt dürfen auch Ärztinnen und Ärzte die Weiterbehandlung ablehnen, allerdings nicht unbegrenzt.

Für die Kündigung durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte gelten drei zentrale Leitplanken. Erstens das berufsrechtliche Verbot, in Notfällen die Hilfe zu verweigern (§ 7 Abs. 2 der Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte). Zweitens im vertragsärztlichen Bereich die Pflichten aus dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen. Drittens die Vorgabe aus § 627 Abs. 2 BGB, dass Patientinnen und Patienten sich die Behandlung anderweitig beschaffen können müssen: Die Kündigung darf nicht zur „Unzeit“ erfolgen, etwa mitten in einer laufenden Therapie ohne Übergabemöglichkeit, es sei denn, ein wichtiger Grund rechtfertigt das.

Innerhalb dieses Rahmens ist die Kündigung ein legitimes Instrument. Sie ist kein Akt der Bestrafung, sondern eine Konsequenz aus dem Wegfall der Behandlungsgrundlage: dem Vertrauen.

Wann eine Kündigung durch die Praxis zulässig ist

Als Gründe, aus denen Praxen eine Beendigung des Behandlungsvertrags in Betracht ziehen, werden typischerweise genannt:

  • Verbale und körperliche Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder andere Patientinnen und Patienten im Wartezimmer.
  • Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische oder sexistische Übergriffe gegen das Team.
  • Wiederholte, grundlose Nichtwahrnehmung von Terminen trotz Aufklärung über die organisatorischen Folgen.
  • Manipulationsversuche, etwa Druck auf unberechtigte Krankschreibungen, Betäubungsmittelrezepte oder Atteste.
  • Nachhaltige Verweigerung der Mitwirkung an der Behandlung, wenn dadurch eine sinnvolle Versorgung objektiv nicht mehr möglich ist.
  • Zerrüttetes Vertrauensverhältnis, etwa nach öffentlichen unwahren Behauptungen.

Ob eine Kündigung im Einzelfall trägt, hängt von den Umständen ab. In besonders schweren Fällen, etwa bei tätlichen Angriffen, kann ein wichtiger Grund vorliegen, der nach § 627 Abs. 2 BGB auch eine sofortige Beendigung ohne Rücksicht auf die anderweitige Versorgung erlaubt. In allen anderen Konstellationen empfiehlt sich eine Kündigung mit Vorlauf, einer klar dokumentierten Begründung und dem Hinweis auf alternative Versorger.

Was Kündigung nicht sein darf: Diskriminierung und Wegsehen

So klar das Recht auf Kündigung ist, so scharf sind die Grenzen. Eine Kündigung darf nicht an sachfremde Merkmale anknüpfen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die Berufsordnung untersagen eine Ablehnung wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder Weltanschauung. Auch eine Kündigung „auf Verdacht“, weil eine Person laut Vorurteil „schwierig“ sein könnte, ist unzulässig.

Genauso wenig darf Kündigung als Werkzeug dienen, um Patientinnen und Patienten abzuwehren, die Missstände ansprechen, etwa Beschwerden über Wartezeiten, über abgesagte Termine oder über eine erlebte Grenzverletzung durch das Team selbst. Gewalt hat zwei Richtungen. Übergriffe gegen Personal sind verbreitet; ebenso gibt es Fälle, in denen Patientinnen und Patienten im Praxisalltag entwürdigt werden. Ein sauberer Umgang mit dem Behandlungsvertrag muss beide Perspektiven mitdenken.

Kündigung ist kein Werkzeug gegen unbequeme Patientinnen und Patienten. Sie ist eine Antwort auf gebrochenes Vertrauen, nachvollziehbar begründet, dokumentiert, angekündigt.

Formale Anforderungen: Fristen, Form, Nachversorgung

Eine Formvorschrift für die Kündigung des Behandlungsvertrags gibt es nicht. Dringend zu empfehlen ist dennoch die Schriftform. Sie schafft Beweissicherheit, dient der Selbstschutzdokumentation und macht deutlich, dass es sich um eine bewusste, geprüfte Entscheidung handelt, nicht um eine emotionale Reaktion an der Anmeldung.

Für die Praxis haben sich folgende Schritte bewährt:

  • Vorfall dokumentieren: Wer war beteiligt, was ist geschehen, wer hat es beobachtet, wann und wo, mit welchen Zeugen. Bei körperlichen Übergriffen zusätzlich Anzeige und Meldung an die Berufsgenossenschaft prüfen.
  • Intern abstimmen: Praxisleitung, ggf. Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter und, im Klinikkontext, Personalrat oder Rechtsabteilung einbeziehen.
  • Schriftliche Kündigung mit klarer, sachlicher Begründung, Kündigungszeitpunkt und Hinweis auf die Möglichkeit, eine andere Praxis oder die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung zu kontaktieren.
  • Notfallversorgung sichern: Weiterbehandlung bis zum Erreichen einer zumutbaren Alternativversorgung, insbesondere bei chronischen Erkrankungen oder laufenden Therapien.
  • Kopie der Behandlungsunterlagen: Nach § 630g Abs. 1 BGB können Patientinnen und Patienten Abschriften ihrer Behandlungsakte verlangen, auch elektronisch. Die erste Abschrift ist unentgeltlich. So gilt es seit dem 6. Februar 2026; bis dahin sah § 630g Abs. 2 BGB eine Kostenerstattung vor. Schon zuvor hatte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2023 (C-307/22) entschieden, dass die erste Kopie nach Art. 15 DSGVO unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist; eine Zusammenfassung bietet der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
  • Datenschutzkonforme Ablage der Kündigung in der Patientenakte, nicht in persönlichen Notizen einzelner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter.

Im vertragsärztlichen Kontext ist zusätzlich die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Ansprechpartnerin, wenn Patientinnen und Patienten die Ablehnung als Verstoß gegen die Behandlungspflicht rügen. Eine sauber dokumentierte Kündigung macht den Ablauf in einem solchen Verfahren nachvollziehbar.

Prävention: Struktur statt Bauchgefühl

Kündigung ist der letzte Schritt. Davor liegen viele leiser wirkende Instrumente, die Praxen und Kliniken stärken, und die zugleich das Personal schützen. Ein klarer Verhaltenskodex im Wartezimmer, eine benannte Ansprechperson für Übergriffe, geregelte Deeskalationsschulungen und eine niedrigschwellige interne Meldekette senken die Wahrscheinlichkeit, dass Situationen eskalieren. Ebenso wichtig: Feedbackkanäle für Patientinnen und Patienten, die sich schlecht behandelt fühlen, bevor sich Beschwerden in Aggression umwandeln.

Arbeitgeber sind nach § 5 Arbeitsschutzgesetz zu einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet, in die auch Gewalt durch Dritte gehört. Die DGUV-Kampagne „kommmitmensch“ liefert praxisnahe Bausteine für Führung und Kultur. Wer diese Instrumente früh nutzt, kommt womöglich seltener in die Lage, einen Behandlungsvertrag kündigen zu müssen.

Der Behandlungsvertrag ist kein Gefäß für Belastbarkeit ohne Grenze. Er ist ein wechselseitiges Versprechen: Behandeln nach fachlichem Standard, behandelt werden mit Respekt. Wo dieses Versprechen dauerhaft gebrochen wird, ist Trennung nicht das Ende der Fürsorge, sondern ihr Schutz. Genau darum geht es der Kampagne #GesundheitOhneGewalt: die Bedingungen zu benennen, unter denen medizinische Versorgung überhaupt möglich bleibt, für Ärztinnen und Ärzte, für Teams und für Patientinnen und Patienten.

Quellen